Sachgespräch mit Landwirtschaft war konstruktiv

12.02.2024

„Zukunftsaufgaben wie Windenergieausbau gemeinsam lösen“

Nach der Devise „mehr miteinander sprechen“, trafen sich am Samstagvormittag viele Landwirte und Ratsmitglieder aus der Gemeinde Kirchlinteln im Möhlener Hus in Weitzmühlen mit Bürgermeister Arne Jacobs. Es ging um den Gemeindehaushalt, Anpassung der Grundsteuern sowie Chancen und Herausforderungen durch den Klimawandel. Die Landwirtschaft wurde auf dem Podium durch Holger Meier und Henning Müller vertreten.

„Im Bereich unserer Gemeinde wird bereits sehr viel Biomasse in Form von Holz und zur Biogasverstromung genutzt. Künftig werden sich durch neue Windparks erhebliche Entwicklungschancen ergeben“, erläuterte Wilhelm Hogrefe zu Beginn anhand einer Präsentation. „EU, Bund und Land wollen den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien.“ Gelingen könne das allerdings nur mit der Landwirtschaft und indem auch die Menschen vor Ort „mitgenommen“ würden. So seien zum Beispiel bis 2030 Investitionen in den Bau von Windparks und Freiflächensolaranlagen von voraussichtlich bis zu 300 Mio. € auf dem Gemeindegebiet zu erwarten. „Damit einhergehen werden Ausgleichsmaßnahmen, wie die Anlage von Hecken, Blühstreifen Obstbaumanpflanzungen sowie der Ausbau vieler Feldwege.“

Zudem werde ein Gesetz des Landes Niedersachsen den Betreibern von Windparks vorschreiben, die Gemeinde und die Anlieger von Windrädern am Ertrag zu beteiligen. Das sei sinnvoll und solle möglichst auch in der Gemeinde Kirchlinteln umgesetzt werden.
   
Künftiger Hebesatz für Grundsteuer A liegt im Mittelfeld

Zu den angekündigten Erhöhungen der Realsteuern um die Geldentwertungsrate seit 2013 nannte Bürgermeister Jacobs die Eckdaten. Er berichtete zudem, dass Gemeindeverwaltung und Rat seit Monaten mit dem Gemeindehaushalt 2024 und der mittelfristigen Planung befasst seien. Der Inhalt der Resolution von Landwirten, die eine sparsame Haushaltsführung fordere, würde erfüllt. Als Novum werde es zudem eine Vereinbarung des Gemeinderates mit dem Bürgermeister geben, erläuterte Ratsvorsitzender Wilhelm Hogrefe: „Darin wird festgelegt, dass im weiteren Haushaltsvollzug dieses Jahres zusätzlich 220.000 € einzusparen sind“. Genau diese Vereinbarung erkläre auch, warum die CDU-Ratsfraktion dem aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf für 2024 zustimmen werde.

Hogrefe stellte dann noch einige Hebesätze für die Grundsteuer A aus anderen Gemeinden vor. „Dort haben meine Frau und ich Grundbesitz“: Danach beträgt in der benachbarten Gemeinde Ahausen-Eversen der Hebesatz 440%, in der Gemeinde Lamspringe 460% und für Verden-Eitze 475%. „Kirchlinteln wird also künftig mit 450% im Mittelfeld liegen.“

Abschließend wurde ein weiteres Treffen zwischen Landwirten, Ratsmitgliedern und Kreistagsabgeordneten sowie MdL Dr. Dörte Liebetruth für Anfang Mai verabredet. Thema: “Wie wollen wir vor Ort mit der Planung von Windenergie- und Freiflächensolaranlagen umgehen?“