Arne Jacobs aus Kirchlinteln, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) und stellv. Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kirchlinteln hat einen „Standpunkt" der Jungen Union formuliert und fordert darin „Feuerwehrführerscheine ohne bürokratische Hürden" sowie die Anerkennung der Feuerwehren als Katastrophenschutz-Organisiation im Sinne der EU-Führerscheinrichtlinien.Zum Fahren von Einsatzfahrzeugen ist aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts eine spezielle „Fahrberechtigung“ notwendig geworden. Durch die Vereinheitlichung der Führerscheinklassen durch den ‚EU-Führerschein’ dürfen mit der nach 1999 erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Fahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht gefahren werden. Neue Feuerwehrfahrzeuge werden alle auf 6,0 t Fahrgestellen gebaut und liegen somit im Gesamtgewicht deutlich über der Grenze von 3,5 to. Für diese Fahrzeuge bis 7,5 t müsste der kostenintensive Führerschein der Klasse C1 erworben werden. Dieses hat zur Folge, dass bei freiwilligen Feuerwehren immer weniger junge Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen.

Auf Folgendes konnte sich die große Koalition in dieser Frage verständigen:

1. Führerscheininhaber der klasse B reicht für den Erwerb einer „Fahrberechtigung“ für Fahrzeuge bis 4,75 t eine verbandsinterne Ausbildung und Prüfung aus.
2. Für Fahrzeuge zwischen 4,75 t und 7,5 t ist eine vereinfachte und kostengünstige, externe Ausbildung und Prüfung durch professionelle Fahrer vorgesehen.
3. Wer diese „höherwertige Fahrberechtigung“ bis 7,5 t erwirbt, soll nach zwei Jahren diese Fahrberechtigung in eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 umschreiben lassen und sie dann auch außerhalb des Dienstes der Feuerwehr nutzen können
Die CDU/CSU hätte der Feuerwehr gerne ermöglicht, eine Fahrberechtigung bis 7,5 t nach einer lediglich verbandsinternen Einweisung zu erteilen. Diese optimale Lösung war mit der SPD in der großen Koalition nicht umsetzbar.

Die erreichten Punkte gehen eindeutig in die richtige Richtung und die Bemühungen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zeigen auch die große Wertschätzung der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute.

Dennoch helfen diese bürokratischen und zergliederten Vorschriften gerade den Feuerwehren in Niedersachsen nur wenig. Die Schwere der Einsatzfahrzeuge liegt meist über den festgelegten und willkürlich erscheinenden 4,75 t. Somit ist die externe C1-orientierte Ausbildung und Prüfung erforderlich. Dieses bedeutet zusätzlicher Aufwand für die Ehrenamtlichen und Kosten für Feuerwehren und somit für die Kommunen und das Land.

Daher fordern wir ganz eindeutig die künftige CDU/CSU-Fraktion auf, in einer neuen Regierungskoalition die Weichen für weitere Vereinfachungen zu stellen. Insbesondere unseren örtlichen Vertreter im Bundestag bitten wir, dieses Thema weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen.

Wir fordern:

1. Erteilung der Fahrberechtigung bis 7,5 t nach einer verbandsinternen Einweisung

2. Auf europäischer Ebene dahingehend wirken, dass die Feuerwehren als Katastrophenschutz im Sinne der EU-Führerscheinrichtlinien anerkannt und völlig von Restriktionen des Europarechts befreit sind.

Arne Jacobs  JU-Kreisvorsitzender

Kirchlinteln 01. August 2009