CDU: Wählervotum bei „Vize"-Bürgermeistern beachten

17.08.2009

Trotz 50,9 %: Keine Mehrheit mehr
Der SPD den Ratsvorsitz angeboten

Kirchlinteln. Im Gemeinderat gehören nicht mehr 14 sondern 13 von 27 Ratsmitgliedern der CDU-Fraktion an. Im Verwaltungsausschuss (VA) stellt die CDU nur noch 3 von 7 Beigeordneten. Im Juni trat der Ratsherr Helmut Meyer aus der CDU-Fraktion aus, vier Wochen später folgte der Partei-Austritt und seit Anfang August bilden Meyer und FDP-Ratsherr Dr. Michael Dräger den „Bürgerbund“ als neue 4. Fraktion. Deshalb verliert die CDU-Fraktion jetzt auch den 4. Sitz in den Fachausschüssen und am 27. August müssen vom Gemeinderat die stellvertretenden Bürgermeister neu gewählt werden. Unser Foto (links) zeigt Bürgermeister Wolfgang Rodewald (r) mit seinen beiden Stellvertretern Joachim Köhler und Ingrid Müller nach der Wahl im November 2006.

Bei der Wahl 2006 erhielt die CDU von den Bürgern 8.286 Stimmen und damit 52,68 %.

Ohne die 271 Stimmen des Helmut Meyer wären es 8.015 Stimmen und 50,9 % gewesen. Immer noch über 50 % der Stimmen, aber im Rat, VA und den Fachausschüssen hat die CDU keine Mehrheit mehr. Die SPD holte 2006 insgesamt 5.540 Stimmen (35,22 %). Der heutige Rathaus-Chef Wolfgang Rodewald (bis 2006 parteiloser Ratsherr und Mitglied der SPD-Fraktion) kandidierte 2006 nicht nur als Bürgermeister, sondern zusätzlich auch für den Rat und steuerte 644 Stimmen zum SPD-Wahlergebnis bei. Rodewald zog als neuer Bürgermeister in den Rat ein und verzichtete auf das normale Mandat. Dafür rückte über die SPD-Liste Michael Kyritz (113 Stimmen) in den Gemeinderat nach.

Weil die CDU-Fraktion dem früheren SPD-Fraktionsmitglied Wolfgang Rodewald bei der Stichwahl unterstützte und einen Beitrag zu dessen Erfolg leistete, beanspruchte die CDU beide Ämter der Bürgermeister-Stellvertreter.

Zu Stellvertretern Rodewalds wurden

Siehe Bild 2

Ingrid Müller (590 Stimmen von den Bürgern)
und

Siehe Bild 3

  • Joachim Köhler gewählt. Köhler hatte mit 650 Stimmen das beste Ergebnis aller Ratsmitglieder eingefahren.

„In einer Kampfabstimmung setzte sich Köhler 2006 gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Erich Drewes durch, der mit 169 Wählerstimmen nicht direkt, sondern über die SPD-Liste in den Rat eingezogen war“, erinnert die CDU.

Damit es jetzt nicht erneut zu einer Kampfabstimmung um die Bürgermeister-Stellvertreter kommt, hat die CDU-Fraktion nach dem Verlust der Mehrheit der Sitze im Gemeinderat der SPD Anfang August das Amt des Ratsvorsitzenden (bisher Helmut Meyer) angeboten.

„An Ingrid Müller und Joachim Köhler als stellvertretende Bürgermeister halten wir auf jeden Fall fest. Beide haben sich bewährt und wir wollen den Wählerwillen bei wichtigen Personalentscheidungen gewahrt wissen“, betont Fraktionsvorsitzender Günter Lühning. „Der Bürgerwille sollte insbesondere bei den Bürgermeister-Ämtern berücksichtigt werden“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Baars. „Wenn die Bürger einem Kandidaten mit 650 Stimmen das beste Wahlergebnis bescheren, dann erwarten sie, das dieses Votum bei der Vergabe der Spitzenämter berücksichtigt wird“, so die CDU. Für die Ämter der „Vize“-Bürgermeister können nur die Beigeordneten des VA kandidieren. Aus der CDU-Fraktion sind das künftig Ingrid Müller, Joachim Köhler und Günter Lühning. Die SPD war im VA bisher mit Erich Drewes und Michael Kyritz vertreten. Der bisherige 4. Sitz der CDU wird jetzt zwischen den jeweils zweiköpfigen Fraktionen „Grüne“ und „Bürgerbund“ ausgelost. Den 7. Sitz im VA hat Bürgermeister Wolfgang Rodewald inne, ebenso wie den 27. Sitz im Gemeinderat.

Die Verdener-Aller-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe am 18.8.2009 unter der Schlagzeile „Mit 50,9 Prozent ohne Mehrheit" ausführlich.