Vor wenigen Tagen hat unser Fraktionsvorsitzender Günter Lühning die Online-Umfrage zur Kommunalwahl 2011 der Industrie- und Handelskammer Stade (IHK) beantwortet. Dabei ging es um Möglichkeiten der Haushaltssanierung, die Gewerbesteuer-Hebesätze und 3 Gründe, warum ein Unternehmer „unsere Partei/Wählergruppe wählen" sollte. Die Antworten auf die Fragen der IHK veröffentlichen wir hier gerne.

Planen Sie für die nächste Legislaturperiode innerhalb ihrer Zuständigkeit eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze bzw. setzen sie sich für eine Anhebung der Hebesätze in den Gemeinden ein?

Wir setzen uns dafür ein, Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden oder moderat zu halten. Zwischen 1972 und 2009 hatte die CDU-Fraktion im Kirchlinteln die Mehrheit im Gemeinderat. Der Gewerbesteuer-Hebesatz lag mit 350 %-Punkten deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 2009 (374%). Im Frühjahr 2011 wurden gegen die Stimmen der CDU die Hebesätze um 20 Punkte auf 370 %-Punkte bei der Gewerbesteuer angehoben. Eine Erhöhung um 10 %-Punkte hätten wir mitgetragen. Siehe: http://cdu-kirchlinteln.de/guenstige-steuer-hebesaetze-in-kirchlinteln/

Bitte in aller Kürze: Wo sehen Sie weitere Möglichkeiten zur Haushaltssanierung, welche Schritte wollen Sie konkret in Angriff nehmen, um ihre Kommune als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten?

Die CDU hat im Frühjahr 2011 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beantragt, das im 4. Quartal 2011 beraten werden soll. Konkrete Schritte die wir in Angriff nehmen wollen.

1. Kommunale Standards auf den Prüfstand stellen und Einsparungen vornehmen

2. Kommunale Personalkosten sparen durch verstärkte Kooperationen zwischen benachbarten Kommunen

3. Weniger Staat/Gemeinde und mehr Eigenverantwortung

4. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

5. Lebenswerte Dörfer erhalten und Familienfreundlichkeit verbessern, um qualifizierte Neubürger in die Gemeinde zu locken, auch mit dem Ziel, den Fachkräftemangel nicht größer werden zu lassen

6. Verstärkung der Kooperation zwischen Schule sowie Handwerk und Mittelstand (z.B. Emforce-Initiative Kirchlinteln)

Warum sollte ein Unternehmer Ihre Partei / Wählergruppe wählen? Bitte nennen Sie uns drei Gründe.

Grund 1: weil am 11.9.2011 auf unserer Liste 9 Selbstständige (von 29) kandidieren

Grund 2: weil wir das heimische Gewerbe stets pragmatisch unterstützt haben

Grund 3: positive Dorfentwicklung, steigende Einwohnerzahlen = positive Effekte für heimische Wirtschaft