CDU-Fraktion Kirchlinteln enttäuscht – Petition in Vorbereitung

Kirchlinteln. Die knappe SPD-Grünen-Mehrheit hat im niedersächsischen Landtag am Donnerstag die Förderung der dritten
Krippenkraft abgelehnt. Am Donnerstagabend sorgte diese Entscheidung in der Sitzung der CDU-Ratsfraktion Kirchlinteln
für eine deutliche Enttäuschung. „Rot-Grün hat in Hannover ein Wahlversprechen gebrochen und die Kommunen bleiben zu 100 Prozent auf den Kosten für die dritten Kräfte in den Krippengruppen sitzen" übte Fraktionsvorsitzender Günter Lühning Kritik und kündigte für den Gemeinderat im Juli eine entsprechende Petition an.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte am vergangenen Donnerstag einen Antrag im Niedersächsischen Landtag zur namentlichen
Abstimmung gestellt, der die Förderung einer dritten Kraft in allen Krippengruppen des Landes zum Ziel hatte. Die Christ-demokraten griffen damit eine Kernforderung der „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen
Kindertagesstätten" auf. Die Volksinitiative hatte mit über 100.000 Unterschriften erreicht, dass der Landtag ihr Anliegen
beraten und darüber entscheiden musste.

Am Donnerstag stand die abschließende Beratung hierzu an. Der Antrag, flächendeckend die dritte Kraft in den Krippengruppen einzuführen, erreichte bei der Abstimmung Stimmengleichheit und wurde somit mit dem denkbar knappsten Ergebnis abgelehnt. Alle anwesenden Abgeordneten von CDU und FDP stimmten für den Antrag. Die Sozialdemokraten und Grünen stimmten dagegen. „Großes Lob für unseren Abgeordneten Adrian Mohr der den Antrag unterstützt hatte", schreibt die CDU Kirchlinteln in einer Pressemitteilung.

„Zu Oppositionszeiten und im Landtagswahlkampf 2013 hatten SPD und Grüne versprochen, die Forderungen der Volksinitiative umsetzen zu wollen. Das Nein von Rot-Grün am 15. Mai im Landtag ist ein glatter Bruch von Wahlversprechen. SPD und Grüne werden in der Regierung der Verantwortung für die frühkindliche Betreuung nicht gerecht“", heißt es in der Pressemitteilung der CDU.

Während der jüngsten Haushaltsberatungen hatte der Gemeinderat Kirchlinteln auf Initiative der CDU Veränderungen in den Krippengruppen beschlossen. Künftig sollen nicht mehr drei Mitarbeiterinnen maximal 15 Kinder, sondern zwei Mitarbeiterinnen höchstens 10 Kinder betreuen, damit die Gemeinde die Kosten für die dritte Kraft nicht allein tragen muss. In vielen anderen Kommunen werden nur zwei Erzieherinnen für 15 Kinder beschäftigt, gerade soviele Mitarbeiterinnen, wie auch vom Land bezuschusst werden.

Die CDU Kirchlinteln bereitet für die Ratssitzung im Juli einen Antrag vor, damit eine Petition an die Landesregierung beschlossen werden kann. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, rückwirkend ab August einen Personal-kostenzuschuss in Höhe von 52 Prozent zu geben; dieser wäre dann genauso hoch wie für die erste und zweite Betreuungskraft in einer Krippengruppe. Ab Januar 2015 sollen die Kosten für die dritte Kraft vom Land zu 100 Prozent übernommen werden, fordern die CDU Kirchlinteln ebenso wie die CDU-Landtagsfraktion und die Kommunalpolitische Vereinigung  der CDU.

„Der Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten ist in den meisten Kommunen und insbesondere bei den ländlichen Gemeinden wie Kirchlinteln der größe Ausgabeposten. In Kirchlinteln haben die jährlich 1,5 Millionen € für die Kindertagesstätten unsere finanzielle Handlungsfähigkeit bereits stark eingeschränkt. Das halten wir nicht mehr lange durch. Das Land hat den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt, jetzt muss es auch für ordentliche Standards sorgen und darf die Kommungen nicht alleine lassen", forderte Fraktionsvorsitzender Günter Lühning im Anschluss an die Sitzung seiner Fraktion in Weitzmühlen.