Die Landesregierung hat am Donnerstag verfügt, ab sofort den Ausbildungsbetrieb an den Landesfeuerwehrschulen in Celle und in Loy einzustellen, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden können. Diese Nachricht überrascht nicht nur die Verantwortlichen der Niedersächsischen Akademie für Brandschutz und Katastrophenschutz (NABK), sondern auch Lehrgangsanwärter und Feuerwehrleute in ganz Niedersachsen. In Feuerwehrkreisen und in Teilen der Landespolitik ist man erschüttert, so übt auch der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Adrian Mohr deutliche Kritik an der Entscheidung des Innenministeriums.

Mohr erkennt einerseits den Bedarf an Notunterkunftsplätzen: “Allein im September 2015 sind so viele Asylbewerber nach Niedersachsen gekommen wie im ganzen Jahr 2013. Die Lage ist dramatisch. Das Land hat zu spät reagiert und läuft der Entwicklung hinterher.” Er kritisiert deutlich, dass jetzt “beide Feuerwehrschulen auf unbestimmte Zeit geschlossen werden” und der Aus- und Fortbildungsbetrieb damit komplett auf Eis liegen werde. Der Bürgermeister von Celle habe gestern darauf hingewiesen, dass in der Region Celle beispielsweise die frühere JVA Salinenmoor leer steht und er nicht verstehe, warum das Land nicht vorrangig auf leerstehende Liegenschaften zurückgreift. “Diese Kritik teile ich. Natürlich ist eine Unterbringung in einem früheren Gefängnis nicht optimal, aber es geht um Notunterkünfte in einer dramatischen Lage, da ist das Wunschkonzert beendet. Dann muss auch eine ex-JVA gehen. Jedenfalls bevor man absehbar über Monate die komplette Fortbildung der Feuerwehren in Niedersachsen opfert!”, so Mohr.

Die Quote der zugeteilten Lehrgangsplätze für Celle und Loy liege 2014 und 2015 ohnehin schon deutlich unter dem angemeldeten Bedarf der Feuerwehren. Teilweise müssten die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehren aus dem Landkreis Verden lange Wartezeiten für Lehrgänge in Kauf nehmen. Bereits zugesagte Fortbildungen fallen nun komplett aus. “Bei allem Respekt für die missliche Lage des Landes kann es nicht sein, dass Ordnung und Brandschutz in Niedersachsen jetzt in die letzte Reihe gestellt werden. Wir müssen aufpassen, dass Motivation und Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Feuerwehrleute durch dieses falsche Handeln der Landesregierung nicht Schaden nehmen!”

Ein Grund für die massive Überbelegung bestehender Aufnahmeeinrichtungen des Landes und die Überforderung der Kommunen sei nach Mohrs Ansicht auch, dass in Niedersachsen “im Asylverfahren abgelehnte und ausreisepflichtige Personen nicht hinreichend abgeschoben werden. Im ganzen ersten Halbjahr 2015 wurden in Niedersachsen 454 Abschiebungen vollzogen”. Die Kommunalen Spitzenverbände beschwerten über die Erlasslage in Niedersachsen, die eine zügige Rückführung erschwere bis unmöglich mache: “Das Land muss handeln. Dazu gehört auch eine anforderungsgerechte Abschiebepraxis”, so Mohr abschließend.