Ende des vergangenen Jahres standen in den Ratsgremien die Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushalt 2023 auf dem Programm. In der abschließenden Ratssitzung Mitte Dezember wurde der Haushalt final beschlossen. Traditionell halten die Fraktionsvorsitzenden dabei ihre Haushaltsreden - Torsten Blanke stellte dabei die Positionen der CDU vor und dankte dabei zunächst der Verwaltung um Bürgermeister Arne Jacobs für einen besonnenen Haushaltsentwurf. Bei deutlichen Kostensteigerungen z.B. im Bereich Energie waren im Rahmen der Haushaltsberatungen nur kleine Anpassungen notwendig, weil die Verwaltung bereits im Vorfeld massive Streichungen durchführte. Die wesentlichen Eckpunkte der Haushaltsrede von Torsten Blanke veröffentlichen wir im Folgenden:

Im Wesentlichen kennzeichnet sich der Haushalt 2023 durch die folgenden Punkte

• keine Erhöhung der Steuerhebesätze
• keine zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende
• keine Neuverschuldung in 2023
• Investitionen in Höhe von 2,8 Mio. € bei 1,0 Mio. € Zuschüsse
• Geplantes Defizit von 1,3 Mio. €

Im Haushalt vorgesehen sind 350.000 € für energetische Sanierungsmaßnahmen. Hier hat es die gemeinsame Verabredung gegeben, dass das Geld an den Stellen eingesetzt wird, wo sich die Sanierungen am meisten lohnen. Über die einzelnen Projekte soll im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Breitband berichtet werden.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass dringend notwendige Sanierungen, z.B. am Rathaus in Kirchlinteln, auf die Folgejahre verschoben worden sind. "Unter den besonderen Bedingungen aus Inflation, Energieverknappung und Haushaltsüberschüssen aus den Vorjahren ist der diesjährige Haushalt vertretbar", so Torsten Blanke in seiner Rede.

Auch einen Blick in die Zukunft wagte der CDU-Fraktionsvorsitzende und nannte dabei folgende Punkte:

• Das wichtigste und sicher größte Projekt ist die Weiterentwicklung der Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen. Dieses umfasst Investitionen in die Grundschulen mit über 6,4 Mio. €. Der Kostenansatz ist im Vergleich zu anderen Projekten vergleichsweise niedrig. Die Herausforderung ist hierbei, dass es einen straffen Zeitplan gibt, aber die Standards seitens des Landes Niedersachsen bisher nicht bekannt gegeben wurden und gleichzeitig eine Finanzierungsunterstützung nicht abzuschätzen ist. Hier die klare Bitte an Dörte Liebetruth, sich in Hannover dafür einzusetzen, dass es zeitnah klare Aussagen hierzu gibt. Eine Weiterentwicklung zur Ganztagsgrundschule ohne eine massive finanzielle Unterstützung von Land und Bund wird für die Gemeinde Kirchlinteln nicht leistbar sein.
• Investitionsplanungen bis 2026 insg. 23 Mio. € bei aktuell angenommenen rund 10 Mio. € Zuschüssen. Dieses wird ohne die Aufnahmen von Krediten nicht finanzierbar sein, was bei Investitionen auch vertretbar ist. Die Verschuldung würde von 3,7 Mio. Euro auf über 12 Mio. Euro in 2026 steigen, was pro Einwohner in etwa einer Steigerung von rund 350 auf über 1.100 Euro entspricht
• Allerdings entstehen hieraus für die Folgejahre Aufwendungen für Zinsen und Tilgung, die aus den Einnahmen ebenfalls bezahlt werden müssen, was mindestens 500.000 € im Jahr ausmachen wird.
• Zudem werden ab 2024 weitere Kostensteigerungen aus Energie und laufenden Kosten zu erwarten sein. Mit Sorge sehe ich deshalb auf die erwarteten Ergebnisse ab dem Jahr 2024, welche ohne eine Belastung aus Investitionen schon schlechter aussehen, als das Jahr 2023.
• Hier gilt es im nächsten Jahr weise Entscheidungen zu treffen, um diese Planungen nicht zur Realität werden zu lassen, denn aus meiner Sicht können die laufenden Ausgaben nicht durch Finanzierungen auf spätere Generationen verlagert werden.
• Ich blicke aber nicht nur sorgenvoll in die Zukunft. Nach der aktuellen Einschätzung der Verwaltung werden die guten Entscheidungen weitere Baugebiete zu erschließen dazu führen, dass sich die Einwohnerzahl in unserer Gemeinde von 10.000 auf rund 10.800 Einwohner entwickeln kann. Neben den damit verbundenen strukturellen Herausforderungen besteht hier aber auch eine große Chance, die Einnahmen aus Grund- und Einkommensteuer zu steigern.

+++ Haushalt Gemeinde Kirchlinteln 2023 kompakt +++

Auf den nachfolgenden Übersichtsgrafiken möchten wir einmal die Eckpunkte, die wesentlichen Erträge und Aufwendungen unseres Gemeindehaushalts sowie die Schwerpunkte des Investitionsprogramms darstellen:

Grafiken: Steffen Lühning