In einer Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion am Sonnabend, 14.11.2015 mit unseren drei Kirchlintelner Kreistagsabgeordneten Wilhelm Hogrefe, Heinrich Luttmann und Günter Lühning wurde intensiv der Kreishaushalt 2016 gemeinsam mit Landrat Peter Bohlmann (SPD) beraten. Obwohl sich die finanzielle Situation des Landkreises Verden 2016 und 2017 deutlich verschlechtern wird, blickt die CDU-Kreistagsfraktion mehr als zufrieden auf die zurückliegenden Jahre zurück:

• Der Kreistag kann mit dem Haushalt 2016 in Kürze den 5. Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung beschließen
• Seit Jahresbeginn 2009 konnte die Kreis-Verschuldung um stolze 23 Mio. € von 64,9 Mio. € auf unter 42 Mio. € per 31.12.2015 getilgt werden.

Der Landkreis Verden hat in den letzten Jahren ganz deutlich von der deutlich verbesserten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Landkreis profitiert. Die Steuerkraft der kreisverdener Kommunen ist von 81,5 Mio. € in 2007 auf fast 128 Mio. € in 2015 angestiegen. Für 2016 werden erstmals fast 135 Mio. € erwartet. Die Kreisumlage-Einnahmen, also die Zahlungen der Städte und Gemeinden an den Landkreis Verden, sind trotz der vom Kreistag von 54,5 % auf 52 % gesenkten Kreisumlagen-Hebesätzte von 50,4 Mio. € in 2007 auf 73,5 Mio. € in 2015 gestiegen. Für 2016 kalkuliert der Landkreis mit 76,2 Mio. € Einnahmen aus der Kreisumlage – oder 573 € pro Kreis-Einwohner (nach 376 € pro Einwohner in 2007).

Diese optimale Einnahmen-Entwicklung wurde genutzt, um höhere Kosten ausgleichen zu können, kräftig zu investieren und die Verschuldung des Landkreises deutlich zu reduzieren und zwar auf 314 Euro pro Kopf aller 132.864 Einwohner im Landkreis Verden (2014). Vom zwischenzeitlichen Höchststand von 64,9 Mio. € per 31.12.2008 hat sich die Gesamtverschuldung deutlich auf 47 Mio. € per 31.12.2014 reduziert. In 2015 werden weitere 5.294.000 € getilgt und der Schuldenstand somit per 31.12.2015 auf unter 42 Mio. € reduziert. Das entspricht einer Schulden-Tilgung von 2009 bis Ende 2015 über 23.000.000 € in nur 7 Jahren!

Die guten Einnahme-Jahre gehen für den Landkreis Verden aber offenbar zu Ende – das zeigt jedenfalls die Entwicklung der Zahlen im Ergebnis-Haushalt. Aufgrund der deutlich sinkenden Ergebnisse (Überschüsse) ist Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit angesagt:

Entwicklung der Haushalts-Ergebnisse:

• 2013: + 5.309.000 €
• 2014: + 5.915.000 €
• 2015: + 4.472.000 €
• 2016: + 2.618.400 €

In 2016 haben wir bereits mit einem Liquiditäts-Defizit in Höhe von 8.692.000 € zu rechnen, das führt aber noch nicht zu neuen Schulden, weil aus den Vorjahren noch ausreichend Liquiditätsüberschüsse vorhanden sind. 2017 ist aber bereits mit einer Neuverschuldung 6 Mio. € zu rechnen. Deshalb ist unverständlich, warum die Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion nach ihrer Haushaltsklausurtagung in Euphorie verfallen sind. Die Zukunft ist jedenfalls nicht rosa-rot und deshalb ist sparsame Haushaltsführung auf Kreisebene unbedingt erforderlich.

2016 werden erhebliche Mittel investiert, zum Beispiel:

• 4.500.000 € als Kapitalzuführung in die Aller-Weser-Kliniken
• über 3.600.000 € in die Gymnasien (DoG und Cato) sowie die BBS Verden
• 2.285.000 € Investitionskosten-Förderung für KiTa- und Krippen-Neubau der Gemeinden
• 1.800.000 € in die Krankenhausfinanzierungsumlage des Landes Niedersachsen
• über 1.600.000 € in Kreisstraßen und Radwege an Kreisstraßen
• 750.000 € in die Wirtschafts- und Strukturentwicklungsgesellschaft (WSG) Dörverden-Barme
• 720.000 € als Kapitalzuführung in kreiseigene Pflegeeinrichtungen
• über 500.000 € in den Naturschutz
• 500.000 € in das Alarmierungssystem der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle
• 500.000 € für den Erwerb und Umbau von Flüchtlings-Unterkünften
• 300.000 € in das Achimer Hallenbad