Für ein Presse-Interview beantworte Arne Jacobs aus Holtum (Geest), Ratsvorsitzender im Gemeinderat Kirchlinteln und Chef des CDU-Gemeindeverbandes Kirchlinteln insgesamt 8 Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik in unserer Gemeinde.
Welche Potenziale siehst Du für die Ortskerngestaltung in den kommenden Jahren und welche Aspekte sind Dir dabei wichtig?
Oberstes Ziel ist, den Einwohnerrückgang zu stoppen und umzukehren. Kirchlinteln hat vieles zu bieten. Einiges ist im Wandel und Anforderungen verändern sich. Wichtig ist den Kernorte Kirchlinteln zur Grundversorgung der Gemeinde zu stärken. Bestandteile sind die Errichtung eines Bahnhalts und der Neubau eines Vollsortimenters. Ebenso gilt es den Tourismus-Standort zu stärken. Wir brauchen in den Dörfern die Ausweisung von Bauland. Wir werden jungen Menschen den Berufsstart mit einer Ausbildung vor Ort ermöglichen, damit sie hier bleiben und Familien gründen. Auch das Ehrenamt spielt für unsere dörfliche Struktur und damit für die Attraktivität eine große Rolle. Das Ehrenamt stärken und die gemeindliche Jugendförderung erhalten, sind unsere Herzenssache.
In Kirchlinteln gibt es noch viele weiße Flecken beim schnellen Internet, wie willst Du Dich dafür einsetzen?
Schnelle Internetverbindungen sind ein wichtiger Standortfaktor für den ländlichen Raum, sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte. Seit Monaten fordert die CDU ein Ausbaukonzept mit öffentlichen Fördermittel. Etwa jeder zehnter Haushalt in der Gemeinde liegt unter einer Versorgung mit Internetgeschwindigkeiten von 6 Mbit pro Sekunde. Dieser Gruppe wollen wir über ein Förderprogramm als erstes helfen. Hierfür werden wir uns im Gemeinderat noch im Oktober einsetzen. Das wird nur ein Anfang sein, perspektivisch müssen wir Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit pro Sekunde flächendeckend erreichen. Wir werben auch für kreative Lösungen vor Ort. Wenn beispielsweise durch Eigenleistungen die Investitionskosten gesenkt werden könnten, steigt die Chance auf Realisierung.
Kirchlinteln ist knapp bei Kasse – wo siehst Du Einsparpotenziale?
Bei Einsparpotenzialen sehe ich wenig Luft, die Haushaltssituation zu verbessern. Wir haben die Situation, dass wir mit den verfügbaren Mitteln mit Mühe die Pflichtaufgaben erfüllen können. Wir leisten uns nichts „über den Durst“. Das wichtigste Element die Einnahmesituation zu verbessern, ist mehr Einwohner für die Gemeinde Kirchlinteln zu Gewinnen. Darüber erfolgen Mehreinnahmen durch den gemeindlichen Anteil der Einkommenssteuer. Auch wünschenswerte Investitionen müssen wir unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit kritisch würdigen. Alles sollte sich dem Ziel der Einwohnergewinnung unterordnen. Ansätze für Einsparungen könnte die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sein, dass nicht jeder gemeindliche Bauhof alle Fähigkeiten und Maschinen vorhalten und Aufgaben erledigen muss.
Welche Bedeutung hat für Dich der Bahnhaltepunkt Kirchlinteln?
Ein wichtiger Baustein, die Attraktivität unserer Gemeinde zu stärken. Ein absolutes Plus für Berufspendler und Reisende vor Ort. Auch zur Stärkung des sanften Tourismus ein großes Pfund. Diese einmalige Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen, wenngleich uns die Realisierung finanziell sehr fordern wird.
Sollen die Grundschulen in Bendingbostel und Luttum zu Ganztagsschulen umgewandelt werden?
Wenn, dann müssen beide Grundschulen zu einer Ganztagsgrundschule ausgebaut werden. Der Elternwille und die Bereitschaft der Lehrerkollegien ist zwingende Voraussetzung für das Funktionieren. Grundsätzliche unterstützen wir die Idee, sehen allerdings noch Klärungsbedarfe. Die Einführung einer verpflichtenden Ganztagsschule wird große Veränderungen beispielsweise für das Ehrenamt mit sich bringen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses enorme finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Eine Mensa müsste gebaut und betrieben, Umbaumaßnahmen an den Schulen vorgenommen werden. Zudem haben wir an beiden Grundschulstandorten bereits einen Investitionsbedarf von jeweils über einer Millionen Euro. Mir ist die Sicherung der beiden Standorte wichtiger als die Einführung einer Ganztagsschule.
Siehst Du die Notwendigkeit für eine neue Krippe in der Gemeinde?
Die Gemeinde Kirchlinteln wird dem Rechtsanspruch der Eltern gerecht werden und Betreuungsmöglichkeiten für unsere jüngsten Kinder bereitstellen. Eine neue Krippe halten wir nicht für erforderlich, da wir aktuell genügend Krippenplätze haben. Sollte sich ein zusätzlicher Bedarf abzeichnen, werden wir prüfen, ob Bestandsgebäude einer Umnutzung zur Krippe unterzogen werden können. Vielmehr sollten wir das Betreuungsangebot durch beispielsweise das Konzept von Tagesmüttern erweitern und flexibilisieren.
Wie kann man dem Einwohnerschwund insbesondere in den Außenbereichen der Gemeinde begegnen?
Das Team der CDU hat für sich die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert und zu Herzenssachen erklärt. Oberstes Ziel ist die Einwohnerzahl kurzfristig über die Marke von 10.000 Einwohnern zu bringen. Unsere Gemeinde hat die besten Voraussetzungen, dieses zu erreichen! Es erfordert gute Rahmenbedingungen. Wichtig ist die Schaffung von Bauland in den Dörfern. Wir brauchen Konzepte für Arbeit und Ausbildung vor Ort. Schnelle Internetverbindungen sind zwingend. Vielseitiges und sich ergänzendes Angebot der Kinderbetreuung am Bedarf der Eltern ausgerichtet. Starkes Ehrenamt, als Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Solide Feuerwehren für die Sicherheit der Menschen in der Gemeinde.
Frei nach Angela Merkel – schafft Kirchlinteln das? Wie ist die Integration der Flüchtlinge in der Gemeinde bisher gelungen?
Hier sollten wir zuerst den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helferinnern und Helfern in der Gemeinde danken. Integrationsbemühungen zeigen erste Erfolge. Das Engagement von Privatpersonen und gerade unserer Vereine spielen eine große Rolle. Auch Betriebe haben die Chance erkannt und geben anerkannten Flüchtlingen die Möglichkeit für ein Praktikum oder gar auf einen Ausbildungsplatz.
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