CDU fordert Einhaltung von Zusagen – ansonsten Ausstieg

Hinsichtlich des Ausbaues der Amerikalinie fordert die CDU die Einhaltung der Zusagen der Bahn AG und des Landes ein. „Ansonsten kann die Gemeinde ihre Zustimmung nicht länger aufrechterhalten“, erklärte Wilhelm Hogrefe am Donnerstag im voll besetzten Saal des Landhauses Badenhoop. Viele der Anwohner der Bahntrassen Verden-Rotenburg und Langwedel-Visselhövede fragen sich derzeit, welche Lärmschutzmassnahmen bei einem Streckenausbau kommen und ob die Bahnübergänge geöffnet bleiben. Bereits bei der Begrüßung hatte Bedingbostels Ortsvorsteher Cord Wahlers als Versammlungsleiter seine Zweifel daran anklingen lassen, dass es weder einen vollen Schutz vor Lärm und Erschütterungen geben werde noch einen Erhalt aller
Bahnübergänge.

Als Hauptreferent des Abends bewertete dann der frühere Landtagsabgeordnete Wilhelm Hogrefe die Faktenlage: „Die Empfehlung des Schienenforums von Celle macht die Region Verden zur Drehscheibe des Güterverkehrs aus den Nordseehäfen. Drei Bahnstrecken im Kreisgebiet werden erheblich betroffen und für den Personenverkehr kann das zu Nachteile führen“. Das vom Verdener Kreistag einstimmig eingeforderte dritte Gleis für den Personennahverkehr von Langwedel nach Bremen sei vom Schienenforum abgelehnt worden. „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden die Bahn und das Land Niedersachsen nicht einmal die Zusagen einhalten, die sie vor 8 Monaten in Celle gemacht haben“. Hogrefe präsentierte als Beleg ein Schreiben aus der Chefetage des Bundesverkehrsministeriums. Darin steht klipp und klar, dass die Kosten für den Ausbau von Bahnübergängen zu einem Drittel vom Baulastträger der Strasse, also bei Gemeindestrassen von der Gemeinde, bezahlt werden müssen. Dazu könne es einen Zuschuss aus Landesmitteln geben, so Hogrefe, der sich als früheres langjähriges Mitglied im Finanzausschuss des Landtags mit der Materie auskennt. Die vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies zugesagte volle Freistellung der Gemeinden und Landkreise von den Ausbaukosten sei aber keinesfalls realistisch. „Das wäre ein absoluter Präzedenzfall, den andere Regionen des Landes nicht tolerieren würden“.

Auf ähnlich wackeligen Füßen steht nach Erkenntnissen der CDU-Kreistagsfraktion die Zusage des Bahnforums, es werde einen vollwertigen Lärmschutz geben. Dazu Hogrefe: „Die DB hat inzwischen verlauten lassen, dass sie nur das tun wird, was gesetzlich vorgeschrieben ist“. In der Diskussion stützten Vertreter der BI „Save Kirchlinteln“ den Erkenntnisgewinn der CDU mit weiteren Fakten. Fazit: Die CDU-Kirchlinteln wird zusammen mit den betroffenen und engagierten Bürgern alles in ihrer Macht stehende tun, damit die Anwohner der Amerikalinie nicht zusätzlich belastet werden. Zunächst geht es allerdings um den Ausbau der Strecke Verden-Rotenburg, der 2020 beginnen soll. „Die jetzt anstehende Planung dieser Maßnahme wird der Prüfstand dafür sein, ob und in wieweit Zusagen von der DB und vom Land eingehalten werden“, erklärte Ratsherr Wolfgang Ritz im Anschluss an die Versammlung. „Wenn sich hier abzeichnet, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen werden, sollte sich die CDU-Ratsfraktion für eine Rücknahme der Zustimmung durch die Gemeinde Kirchlinteln einsetzen“.