Ziele: Erhalt der Handlungsfähigkeit, Defizit-Abbau, Schulden-Begrenzung und Energieeinsparung

Kirchlinteln. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 5. Februar 2007 die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes beantragen, das von Bürgermeister Wolfgang Rodewald im 4. Quartal rechtzeitig vor der Beratung des Gemeindehaushaltes 2008 vorgelegt werden soll, damit es dann beraten und beschlossen werden kann. Ziele der Mehrheitsfraktion sind die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit über 2010 hinaus, deutliche Einsparungen im laufenden Betrieb des Verwaltungshaushaltes, die Reduzierung des Defizites und Energieeinsparungen.Im Januar hatte die CDU-Fraktion bereits ein 8-seitiges Antragspapier mit einem Einsparvolumen von 210.000 € im laufenden Betrieb und weiteren Einsparungen bei den Investitionen zur Reduzierung der Neuverschuldung um rund 900.000 € vorgelegt. Nach neuesten Berechnungen von Kämmerer Werner Kunath entstehen bis 2010 jährliche Fehlbeträge im laufenden Betrieb von saldiert über 2 Millionen Euro, die zu einer entsprechenden Neuverschuldung führen würden. Neue Schulden für den laufenden Betrieb der Gemeinde seien in diesem Umfang aber nicht vertretbar, so dass dringender Handlungsbedarf bestehe und ein Haushaltssicherungskonzept notwendig sei, betonte Finanzausschuss-Vorsitzende Ingrid Müller. Nach dem Vorbild des Landes und des Landkreises Verden soll mit diesem Konzept entsprechend gegengesteuert werden. Einspar-Potenziale sieht die CDU-Fraktion in der Kooperationen der Gemeinde mit anderen Kommunen oder dem Landkreis bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben und dem Betrieb des Bauhofes.

Welche Aufgaben können auf andere Kommunen delegiert werden? Welche Aufgaben können wir effizient für andere Kommunen ausführen? Welche Spezialgeräte und Fahrzeuge könnten gemeinsam angeschafft und genutzt werden um Kosten einzusparen? Diese Fragen gelte es im Konzept zu beantworten. „Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Familie sei das Gebot der Stunde", ist die CDU überzeugt. Die Gemeinde müsse auch finanzielle Spielräume freischaufeln, um in Gebäude-Sanierungen und Energie-Sparmaßnahmen zu investieren, damit die Gemeinde im Gegenzug die jährlichen Aufwendungen für Energie senken und dadurch sparen kann. Seit 2004 seien die Energiekosten der Gemeinde um 20.000 Euro auf inzwischen über 240.000 € angestiegen. „Energie
die wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht bezahlen und wir leisten zusätzlich einen lokalen Beitrag zum dringend erforderlichen Klimaschutz", betonte Fraktionsvorsitzender Günter Lühning. Damit die Gemeinde die Herausforderungen bezüglich der frühkindlichen Bildung, der zeitgemäßen Ausstattung der Schulen zur verbesserten Bildung, Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde und die Veränderungen aufgrund des Demographischen Wandels meistern könne, müsse ein 2-Säulen-Haushaltskonzept entwickelt werden, das auf weiteren Einsparungen und moderaten Einnahmeverbesserungen basiert, betont die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung.