Die CDU-Fraktion Kirchlinteln fordert in ihrem Antrag vom 6.2.2010 150.000 € Haushaltsmittel für die geplanten Baumaßnahmen der Feuerwehr Weitzmühlen und damit die Aufhebung der „120.000 €-Deckelung". „Wir fordern nur das, was ursprünglich für die Feuerwehr Weitzmühlen eingeplant war" erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter Günter Lühning und begründet das mit Zuverlässigkeit der Kommunalpolitik, Gleichbehandlung bei Baumaßnahmen der Feuerwehren und angemessene, vergleichsweise günstige Kosten bei der Schaffung von zeitgemäßen Feuerwehr-Quartieren.

Nachfolgend veröffentlichen wir den Inhalt des CDU-Antrages vom 6.2.2010:

Ursprünglich war ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr Weitzmühlen bereits

• vor Jahren als Neubau auf dem Gemeinde-eigenen Grundstück geplant

(10.000 € Planungskosten und 150.000 € Baukosten = insg. 160.000 €

Um für (eigentlich nach Weitzmühlen) geplante Baumaßnahmen in Armsen und Heins bessere Fördermöglichkeiten ausnutzen zu können, ließ die Ortsfeuerwehr Weitzmühlen den Ortsfeuerwehren Armsen und Heins den Vortritt.

Aufgrund aktueller Entwicklungen im Zusammenhang mit den Notwendigkeiten für den Schützenverein Weitzmühlen wurde zuletzt eine Gemeinschaftsanlage für

• Ortsfeuerwehr Weitzmühlen (Gesamtkosten: 160.000 €)
• Schützenverein Weitzmühlen
• Dorfgemeinschaft

und ursprünglich auch für den

• Bauhof der Gemeinde Kirchlinteln auf dem „Heibo“-Grundstück geplant.

Mit Gemeinschaftsanlagen haben wir im Interesse einer positiven Dorfentwicklung in den letzten Jahren ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht. Weiterer Vorteil für die Gemeinde wäre der Verkaufserlös für das Grundstück, auf dem ursprünglich das Feuerwehrhaus errichtet werden sollte (160.000 € Gesamtkosten – ca. 40.000 € Verkaufserlös = Netto-Kosten: ca. 120.000 € statt 160.000 €).

Zuletzt waren für das Feuerwehrhaus Weitzmühlen

• 10.000 € Planungskosten im Haushaltsplan 2009
• 150.000 € Baukosten in der Finanzplanung für 2010    = insg. 160.000 €

In dem Ende Dezember 2009 von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2010 waren

• 10.000 € Planungskosten im Haushalt 2010
• 150.000 € Planungskosten i.d. Finanzplanung 2011 vorgesehen = insg. 160.000 €

Bekanntlich hatte die CDU-Fraktion ein Vorziehen der Mittel von 2011 in das Haushaltsjahr 2010 beantragt, um einen Ankauf des „Heibo“-Grundstücks in 2010 zu ermöglichen.

Überraschend wurde der Haushaltsansatz von 150.000 € in der Sitzung des Feuerschutz-Ausschusses um 30.000 € gekürzt und auch 120.000 € gedeckelt (incl. Planungskosten insg. 130.000 € statt 160.000 €)

Außerdem wurde überraschend erklärt, der gedeckelte Betrag von 120.000 € solle für

a.) den Feuerwehr-Anteil (20 % der Gemeinschaftsanlage)

und zusätzlich auch für

b.)  den Anteil „Dorfgemeinschaft“ (15 % der Gemeinschaftsanlage)

gelten.

Bei Aufteilung der auf 120.000 € gedeckelten Baukosten ergeben sich für

a.) die Feuerwehr – max. 92.278 €

b.) die Dorfgemeinschafts-Räume – 27.722 €.

Die Rechnung für die Feuerwehr sieht im Ergebnis so aus:

Die Aufwendungen der Gemeinde Kirchlinteln reduzieren sich durch den Verkaufserlös für das Baugrundstück in Höhe von ca. 40.000 €

102.278 € Kosten für Feuerwehr

./.   40.000 € Verkaufserlös Baugrundstück

auf                                   =  62.278 €

Für den ursprünglich geplanten Feuerwehrhaus-Neubau hätten wir als Gemeinde 160.000 € (Planungs- u. Baukosten) aufwenden müssen.

Unterschiedsbetrag: rd. 98.000 €

Antrag

Wir beantragen, die

a.) im Haushalt 2010

b.) in der Finanzplanung 2011

für die Baumaßnahme der Ortsfeuerwehr Weitzmühlen eingeplanten Mittel

auf den ursprünglichen Gesamtbetrag von 160.000 €

(10.000 € Planung + 150.000 € Baukosten)

festzusetzen und zwar ausschließlich für die Baumaßnahme der Feuerwehr (nicht für Feuerwehr + Dorfgemeinschaft)

Begründung

Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Kommunalpolitik und -verwaltung.
Angemessene, vergleichsweise kostengünstige Finanzierung  von Baumaßnahmen unserer 13 Ortsfeuerwehren
Gleichbehandlung der Baumaßnahmen unserer Ortsfeuerwehren.