Die Monate November und Dezember sind traditionell den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr gewidmet – so auch in diesem. Am gestrigen Abend machte der Finanzausschuss den Auftakt zu den Beratungen, die am 10. Dezember mit der abschließenden Sitzung des Gemeinderates enden. Die Verwaltung hatte im Vorfeld einen Haushalt mit einem Defizit von 1,9 Mio. € präsentiert. Als CDU-Fraktion haben wir uns in den letzten Tagen intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt und unser Fraktionsvorsitzender Arne Jacobs bezog am gestrigen Abend klar Stellung:

„Der Haushaltsentwurf weist ein Defizit von knapp 2 Mio. Euro auf. Dass es durch den wirtschaftlichen Abschwung durch die Corona-Pandemie schwierig werden würde, war absehbar, aber so? Jeder 9. Euro geplanter Ausgaben ist nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt. In der CDU-Fraktion waren wir uns schnell einig, dass wir in dieser Phase Verantwortung übernehmen wollen und werden. Einem Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 2 Mio. Euro werden wir nicht zustimmen!

Wir wollen einen Haushalt für das Jahr 2021, der das finanziell Machbare und von der Verwaltung tatsächlich Leistbare abbildet. Gleichzeitig gilt es Verantwortung für folgende Generationen zu übernehmen und keine neuen Schulden im großen Stil aufzunehmen. Ebenso haben wir als Kommune die Verantwortung, gerade in dieser Phase, mit Investitionen Impulse in die regionale Wirtschaft zu geben. Diese Elemente gilt es unter einen Hut zu bringen.

In den vergangenen Jahren waren die Haushaltsentwürfe immer negativer geplant als das tatsächliche Jahresergebnis. Gerade im Unterhaltungsaufwand lagen die Planungen teilweise 25% und mehr über dem tatsächlich verbrauchten Budget. Hier ist Spielraum die Ansätze zu reduzieren, ohne dabei wichtige Maßnahmen im Bestand zu unterlassen.

Konkret fordere ich für die CDU-Fraktion für die weiteren Haushaltsberatungen folgende Punkte:

1. Ein zustimmungsfähiger Haushaltsentwurf weist am Ende der Beratungen ein Defizit von maximal 1 Millionen Euro auf. Wenn uns das gelingt, werden wir voraussichtlich auch in diesem Jahr ohne eine Neuverschuldung auskommen, da unsere Liquidität das ausgleichen kann. Das ist verantwortliches Handeln für folgende Generationen.

2. Wir fordern kurzfristig einen Vorschlag der Verwaltung zur Reduzierung der Ansätze im Unterhaltungsaufwand. Dieser soll einen Umfang von 350.000,-€ betragen, da dieses in Etwa der nicht verausgabten Mittel der Vorjahre entspricht. Dabei möge man sich an folgenden Elementen orientieren

Durchschnitt der tatsächlichen verbrauchten Budgets der vergangenen vier Jahre
Am Leistbaren, auch vor dem Corona-Hintergrund, durch die Verwaltung
Berücksichtigung von Haushaltsresten und Rückstellungen der Vorjahre

3.Überprüfung der Personalkostenansätze für das Haushaltsjahr 2021. Hier ist auffällig, dass der neue Ansatz 770.000,- Euro über dem planerischen Ist-Ergebnis diesen Jahres liegt, was einem Plus von 13% entspricht. Bitte um Aufschlüsselung des Mehrbedarfs für 2021. Wir wollen keine Stellen reduzieren, nur kritisch würdigen, woher der massive Anstieg kommt. Hier scheint ein Reduzierungspotential zu sein.

4. Bei der Investitionsplanung werden verfügbare Mittel aus den Vorjahren in Höhe von 5,979 Mio. € ausgewiesen. Also geplante Investitionen, die in den vergangenen Jahren nicht realisiert wurden. Hier bitte ich um Kommentierung, welche Projekte

davon nicht begonnen wurden
aus Verwaltungssicht eine hohe Priorität haben
aus Verwaltungssicht im Jahr 2022 oder später durchgeführt werden können
Bitte um Einschätzung ob und wieweit die lange Investitionsliste auch tatsächlich abgearbeitet werden kann
Ich möchte das noch einmal zusammenfassen:

Haushaltsdefizit von maximal 1 Mio Euro = keine neuen Schulden
Reduzierung der Ansätze im Unterhaltungsaufwand um 350.000,-€
Überprüfung der Haushaltsansätze für Personalaufwendungen
Kommentierung der verfügbaren Mittel der Vorjahre im Investitionsbudget
Ich hoffe, dass wir uns fraktionsübergreifend hinter diesen Positionen versammeln können und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das Oberziel eines maximalen Haushaltsdefizits möge den Geist der Haushaltberatungen prägen und von diesem Finanzausschuss ein Signal an die anderen Fachausschüsse senden."