Verdener Nachrichten vom 23.6.2009

Landkreis soll bürgerfreundlicher werden / Kein Geld für Dörverden

Von Johannes Heeg

Verden. Das hörte sich nicht so gut an, was der CDU-Kreistagsabgeordnete Günter Lühning gestern im Kreistag zur Bürgerfreundlichkeit der Kreisverwaltung sagte. Ihm seien etliche Klagen von Bauwilligen übers Kreisbauamt zu Ohren gekommen. Die Genehmigungsverfahren dauerten zu lange, es sei zu viel Bürokratie im Spiel.

In einem Antrag fordert seine Partei daher, dass sich die Kreisverwaltung von der Behörde zu einem bürgerfreundlichen Dienstleister entwickeln solle. Vier Wünsche formulierte Lühning gestern: Bauwillige sollten als Kunden behandelt werden und nicht als Bittsteller; die Verwaltung sollte einen Ansprechpartner benennen, der das gesamte Vorhaben als Projektpaten begleitet; Bescheide sollen in verständlichem Deutsch verfasst sein und für den Fall, dass ein Vorhaben abgelehnt werde, sollten Wege aufgezeigt werden, wie es doch realisiert werden könnte; zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sollen Runde Tische eingeführt werden, an denen auch Vertreter externer Behörden sitzen, die beteiligt werden müssen. „In Nordrhein-Westfalen dauert es zum Teil nur sechs bis acht Wochen, bis eine Gewerbehalle genehmigt wird", berichtete Lühning. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltung auch eigene Ideen hätten, um die Abläufe zu optimieren. „Wir können es uns wirklich nicht leisten, Investoren zu verprellen", mahnte Lühning.

Während Landrat Peter Bohlmann versprach, an diesen Problemen zu arbeiten, gab es bei einem anderen Thema ein deutliches Nein: Die Gemeinde Dörverden wird bis auf weiteres keine Zuschüsse mehr vom Landkreis bekommen, um ihren Haushalt auszugleichen. Wie berichtet, hat Dörverden 2008 eine „ergänzende Zuweisung" in Höhe von rund 650 000 Euro vom Landkreis Verden bekommen – nach der Gemeindegebietsreform 1972 ein Novum in der Geschichte des Landkreises.

Der Kreis-Zuschuss habe seinen Zweck auch erreicht, so Bohlmann. Er habe nämlich dazu geführt, dass die Gemeinde Dörverden 2008 einen Überschuss von rund 250 000 Euro erzielt hat, den sie ihren Rücklagen zugeführt habe. Angesichts dieser positiven Entwicklung sei es unverständlich, dass die Gemeinde nun erneut um eine Zuweisung nachsuche.

Der Dörverdener SPD-Abgeordnete Heiner Falldorf erklärte das Ansinnen mit einer neuen Aufgabe, die die Gemeinde zu finanzieren habe: „Allein die Kinder-Krippen kosten die Gemeinde 200 000 Euro."