Zum Verdener Gespräch vom 15. April „Alle Ausgaben sind auf dem Prüfstand" des Ratsherren Dr. Michael Dräger (FDP) schreibt CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Arne Jacobs:

„Es ist schon amüsant, dass der Landkreis erst Auflagen für die Gemeinde Kirchlinteln erteilen muss, damit Dr. Dräger aufwacht und die Notwendigkeit des Sparens erkennt. Sich nun aber als Sparfuchs der Nation zu präsentieren ist schon lächerlich, bedenkt man doch, dass es der gleiche Dr. Dräger war, der sämtliche Einspar- und Gebührenerhöhungsvorschläge der CDU in den Haushaltsberatungen abgelehnt hat. Bereits im Februar hat die CDU-Fraktion ausdrücklich davor gewarnt, dass bei dem Haushaltsentwurf der Landkreis mahnend einschreiten wird. Zu diesem Zeitpunkt hat Dr. Dräger mit seinem Nein zu den Vorschlägen seinen Sparwillen missen lassen.

Die CDU war es, die als einzige Fraktion den Mut hatte, auch unpopuläre Einsparvorschläge zu machen. Genau genommen waren es 6 Vorschläge, die allesamt von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurden (zum Nachlesen befinden sich die Anträge diesem Artikel unten angefügt). Jetzt will Dr. Dräger erkannt haben, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gehören. Welche ganz konkret angegangen werden sollen, ließ er in seinem Bericht lieber mal offen. Es könnten ja potenzielle Wähler verschreckt werden. Offene, ehrliche und konstruktive Gestaltung der schlechten finanziellen Lage des Kirchlintelner Haushaltes sieht anders aus!

Im weiteren Artikel heißt es, dass Luxusprojekte keine Zustimmung von Dr. Dräger erhalten werden. Er beschreibt mit seinen Worten: keinen Dorfladen mehr in Otersen, keine Unterkunft für die Weitzmühlener Schützen und Feuerwehrkameraden. In dem Zusammenhang führt Dr. Dräger das Argument an, die CDU wolle lieber einen Dorfladen unterstützen als ein Kindergartendach sanieren. Hier sei gesagt, dass die Notwenigkeit der Dachsanierung des Kindergartens in Holtum nicht groß ist (das schreibe ich als Holtumer!). Hätte man in Sachen Dorfladen jetzt jedoch nicht gehandelt, hätte der Dorfladen vor dem Aus gestanden. Dieses wollte die CDU bewusst verhindern, da wir uns der sozialen und gesellschaftlichen Bedeutung des Dorfladens bewusst sind, auch in finanziell schwierigen Zeiten.

Wer den Wert unserer Einzelortschaften und insbesondere den wertvollen Beitrag von ehrenamtlichen Engagement, von Vereinsleben und Freiwilliger Feuerwehr nicht erkennt und nicht bereit ist, dieses wertvolle Gut zu unterstützen verdient es nicht, im künftigen Gemeinderat einen Sitz zu erhalten!

Wie willkürlich die Themenauswahl des Vorsitzenden der Fraktion Bürgerbund Kirchlinteln ist, beweist abschließend der verstärkte Hinweis des Ratsherren, insbesondere die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen im Haushaltsansatz auf den Prüfstand zu stellen. Dabei war es doch Dr. Dräger, der sich mit seinem Landtagsabgeordneten Gero Hocker medienwirksam für die Unterstützung und die Einwerbung von Geldern für das Bienen-Projekt auf dem Aula-Gelände einsetzen wollte. Das passt nicht zusammen Herr Dr. Dräger. Woher sollen diese Gelder denn bitte schön stammen? Wahrscheinlich wird uns die Antwort in einem weiteren Märchen von Dr. Dräger präsentiert werden. Wir dürfen gespannt sein."

Arne Jacobs
Vorsitzender CDU Gemeindeverband

Anträge der CDU Ratsfraktion:
1. Um die Existenz aller 6 kommunalen Kindergärten in unserer Gemeinde nicht zu gefährden, weil der Fehlbetrag (nicht durch Elternbeiträge gedeckte Kosten) vollständig ausufert, beantragen wir die moderate Erhöhung der Elternbeiträge um 5 %.

2. Die Grundsteuer A wird moderat um 10 %-Punkte auf 340 % erhöht
3. Die Grundsteuer B wird moderat um 10 %-Punkte auf 350 % erhöht
4. Die Gewerbesteuer wird moderat um 10 %-Punkte auf 360 % erhöht
5. Für das Projekt „Historische Ortsmitte Kirchlinteln“ eingeplante Haushaltsmittel 2010 soll ein angemessener Teilbetrag in das Jahr 2011 verschoben werden, sofern dadurch

a.) die Auszahlung zugesagter EU-Fördermittel und
b.) die Fertigstellung der Außenhaut-Sanierung sowie die baldige Nutzung nicht gefährdet wird.
6. Über alle Budgets sind insbesondere bei den laufenden Kosten Einsparungen vorzunehmen, die es ermöglichen, das Haushaltsdefizit in 2010 um mindestens 250.000 € zu reduzieren. Bürgermeister Wolfgang Rodewald wird beauftragt, baldmöglichst eine entsprechende Liste mit Sparvorschlägen zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung
1. Wir haben uns für den unpopulären, aber gegenüber den Bürgern ehrlichen Weg entschieden und schlagen nach der schwierigsten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte

a.) Einnahmeverbesserungen (Einzel-Anträge 1. bis 4.)
b.) die Verschiebung von Haushaltsmitteln von 2010 ins Jahr 2011 (Antrag 5.)
c.) deutliche Einsparungen in nennenswerter Höhe insbesondere bei den konsumtiven, laufenden Kosten (nicht bei den Investitionen) vor.

2. Wir wollen uns nicht hinter Auflagen des für die Genehmigung des Gemeindehaushaltes 2010 zuständigen Landkreises Verden „verstecken“ und abwarten, sondern zeitnah mit der Haushaltskonsolidierung beginnen – auch als Beitrag zur Klarheit und Wahrheit.