Erst Sachverhalte verstehen dann Bürger informieren

18.08.2008

Zum Leserbrief des FDP-Ratsherrn Dr. Michael Dräger „Schlechte Politiker loswerden" in der VAZ vom 16.8.2008 schreibt Günter Lühning, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat:
Wer lesen und Sachverhalte verstehen kann, ist eindeutig im Vorteil. Von Kommunalpolitikern wie Dr. Dräger sollte die Bevölkerung erwarten dürfen, das Beratungsvorlagen und Haushaltspläne gelesen und verstanden wurden, bevor die Mitbürger mit soviel Falsch-Informationen und Unwahrheiten versorgt werden. In den VAZ-Ausgaben von 7.8. und 16.8.2008 behauptet Dr. Dräger unbeirrt, Otersen habe bei der „Grünen Woche" im Januar 2008 51.174,18 Euro statt der geplanten 31.300 Euro ausgegeben. Dr. Dräger verweist auf die Vorlage 33/2008-2 und die Beratung am 22. Mai 2008. Dr. Dräger ist gar nicht aufgefallen, das es dabei um „Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007″ ging – Otersen war aber erst Ende 2008 auf der „Grünen Woche" aktiv. Dr. Dräger gibt zwar die Zahlen 51.174,18 € und 31.300 € richtig wieder, suggeriert aber den völlig falschen Eindruck, der Gemeinde Kirchlinteln seien 19.874,18 € mehr Zuschussbedarf als geplant entstanden. Diese Unwahrheit wird von Dr. Dräger in die Welt gesetzt, weil er wichtige Hinweise der Gemeindeverwaltung, die gleich hinter den Zahlen stehen, verschweigt. In der Vorlage der Verwaltung ist schwarz auf weiß zu lesen, das es sich um Durchlaufende Posten handelt, und das diese „durchlaufenden" Mehrausgaben von 19.874,18 € „aus entsprechenden Mehreinnahmen von insgesamt 21.781,42 €" mehr als gedeckt sind. Wer die Grundrechenarten beherrscht und als Kommunalpolitiker in der Lage ist, einen Haushaltsplan der Gemeinde richtig zu lesen und zu verstehen, kommt zu folgenden Ergebnissen: Für die Teilnahme an der „Grünen Woche" 2007 (Lintler Geest, Aller-Leine-Tal) betrugen die Einnahmen nicht 28.100 € sondern 49.881,42 € und die Ausgaben 51.174,18 € statt der geplanten 31.300 €. Unter dem Strich haben sich die geplanten echten Ausgaben der Gemeinde von 3.200 € (Plan 2007) auf 1.292,76 € (Ist) reduziert. Auf Seite 62 des Haushaltsplanes 2008 ist bei der Haushaltsstelle 7900.718200 „Zuschuss für Grüne Woche 2008″ in der Spalte 2008 zu lesen, wie viel Gemeinde-Geld die Ortschaft Otersen für die Präsentation in Berlin Ende Januar 2008 tatsächlich erhalten hat: 1.000 € Zuschuss (zu den Gesamtkosten von 2.895,37 €). Dr. Dräger erweckt aber den Eindruck, die „große Sause" von Otersen in Berlin hätte über 51.000 € gekostet. Der FDP-Ratsherr vermengt zwei Haushaltsjahre 2007 und 2008 miteinander und schiebt alles auf das Konto „Otersen 2008 in Berlin". Dr. Dräger berichtet nur über die Ausgaben und blendet die (Mehr-)Einnahmen ebenso wie „durchlaufende Posten" vollständig aus. Er ist nicht in der Lage aus Einnahmen und Ausgaben das Ergebnis (1.292,76 € für 2007 und 1.000 € für 2008) zu ermitteln, sondern erweckt den Eindruck die Gemeinde sei mit 51.000 € Zuschussbedarf belastet worden. Die entscheidenden Dokumente stellen wir als PDF-Datei bei www.cdu-kirchlinteln.de und www.otersen.de ins Internet, damit sich interessierte Bürger selbst ein Bild machen können.  | Der Leserbrief wurde am 18.8. in der VAZ veröffentlícht.