CDU will möglichst vielen Eltern helfen / Entlastung für Eltern ab dem neuen Kindergartenjahr

Die CDU-Fraktion hat den Vorstoß der SPD zur möglichen Geschwisterkinder-Regelung deutlich kritisiert. „Viele Eltern werden mehr Kindergartengebühren bezahlen, wenn der Vorschlag der SPD beschlossen werden sollte“, mahnte Karin Wiedemann. Die heute bereits gültige Regelung sieht einen Abzug von 410 € vom Einkommen bei der Berechnung der Gebühren pro Geschwisterkind vor. Von dieser Regelung profitieren aktuell rund 200 Familien in der Gemeinde Kirchlinteln. Die von der SPD geforderte Regelung würde lediglich 60 Familien begünstigen. „Das bedeutet, dass 140 Familien einen höheren Kindergartenbeitrag zu leisten hätten als heute“, schildert Karin Wiedemann den Sachverhalt.

„Der Ansatz der CDU ist, möglichst vielen Eltern zu helfen“, erklärt Wilhelm Hogrefe das Ziel der Christdemokraten. „Wir sind bereit, sogar mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn insbesondere die Eltern etwas davon haben, die aufgrund ihrer Einkommenssituation steuerliche Effekte nicht so gut nutzen können wie andere Eltern mit sehr hohen Einkünften“, so Hogrefe weiter. Um das bestmögliche Modell zu identifizieren, hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt. „Es ist wichtig, in dieser Frage offene Punkte sauber abzuarbeiten und alle Auswirkungen zu bedenken“, schildert Birgit Söhn, Mitglied im Ausschuss für Jugend und Soziales für die CDU.

Insbesondere Top-Verdiener würden vom Vorschlag der SPD profitieren, kritisierte die CDU. „Familien mit einem Bruttoeinkommen von über 100.000 € im Jahr würden mit 3.000 € entlastet“, berechnet Torsten Blanke. „Andere Familien, auch mit geringen und mittleren Einkommen, würden hingegen zusätzlich belastet“, äußert Blanke sein Unverständnis. Hierüber müsse gesprochen und eine Lösung gefunden werden. Diese Ungleichbehandlung sei mit der CDU nicht zu machen, hieß es dazu in einer Pressemitteilung.

„Denkbar ist eine Mischform aus anrechenbaren Grundbetrag wie heute üblich und einer zusätzlichen, deutlichen Entlastung für Familien, wo zwei Kinder oder mehr zeitgleich eine Einrichtung besuchen“, skizziert Arne Jacobs die Grundidee. Für eine endgültige Bewertung müssten aber erst alle Fakten auf den Tisch. „Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr wird ein verbessertes Modell, mit deutlichen Entlastungen für die Eltern, greifen“, schildert Jacobs den weiteren Fahrplan und erteilte gleichzeitig übertriebener Eile eine Absage. Steuererhöhungen, wie von der SPD gefordert, schließen die Christdemokraten zur Finanzierung dabei ausdrücklich aus.