CDU: Verschlechterungen vermeiden – Schulbusverkehr optimieren

„Die CDU-Fraktion Kirchlinteln ist seit 1972 die gestaltende Kraft im Gemeinderat Kirchlinteln und wird es auch bleiben, da sollte sich die SPD keine falschen Hoffnungen machen", kontert die CDU-Fraktion den jüngsten Pressebericht der SPD Kirchlinteln. Die SPD hatte behauptet, die CDU sei „nicht mehr gestaltende Kraft" und habe Parteipolitik vor das Wohl der Bürger gesetzt.„Die SPD wiederholt zum fünften oder sechsten Mal immer die gleichen Argumente in Presseberichten, die durch Wiederholung nicht besser werden. Kein Wort gibt es von der SPD zu den vier Dörfern mit rund 1.200 Einwohnern, für die sich die Busverbindungen deutlich verschlechtern, ebenfalls kein Wort der SPD zu den 6 Dörfern mit 2.000 Einwohnern, für die sich nichts verbessert. Dem nicht ausgereiften Stadtbus-Konzept des Planungsbüros PGV hat die CDU-Mehrheit bereits 2007 die Zustimmung verweigert und nochmals im Februar in der Ratssitzung diese Ablehnung ausführlich begründet", so die CDU. Verbessert hat sich seither nichts, deshalb konnte es auch am 22. Mai keine Zustimmung geben. Damit die Optimierung des ÖPNV nicht endgültig scheitert, hat die CDU-Fraktion einen umfassenden Antrag eingebracht, um Verschlechterungen für vier Dörfer zu verhindern und Verbesserungen für den Schulbusverkehr zu erreichen. Das ein CDU-Ratsmitglied gegen den CDU-Antrag stimmte, sei der Beweis dafür, dass es bei den „Konservativen" keinen parteipolitischen Fraktionszwang gibt, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Heise. Bei der folgenden Abstimmung über die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmte ein CDU-Ratsmitglied für den Verwaltungsvorschlag, so dass der Weg freigewesen wäre, wenn die SPD-Fraktion geschlossen zugestimmt hätte. Beim „13 Ja-13 Nein-1 Enthaltung-Patt" kam die Enthaltung, die alles zum Scheitern brachte, jedenfalls nicht aus der CDU-Fraktion", betont Fraktionsvorsitzender Günter Lühning. „Wahrscheinlich wirft die SPD mit Steinen und sitzt selbst im Glashaus", so die CDU. „Wie soll es nach dem Abstimmungs-Patt im Gemeinderat nun weitergehen?", fragten mehrere Bürger in eMails an die CDU-Ratsfraktion, die keine Antworten schuldig bleiben will: „1. Die notwendigsten Busverbindungen müssten auch für weiter entfernt gelegene Dörfer erhalten bleiben. 2. Die Wirtschaftlichkeit muss verbessert werden, um nicht 120.000 Euro jährlichen Zuschuss aus Steuergeldern (nicht von 70 sondern von 100 Prozent der Bürger) und notfalls eine Einstellung nach 2-jährigen Testbetrieb zu riskieren. 3. Für die hauptsächlichen Bus-Nutzer, die Schülerinnen und Schüler muss es Optimierungen geben", formuliert die CDU die drei wesentlichen Bedingungen. Konkretisierte
Vorschläge der CDU liegen Bürgermeister Wolfgang Rodewald inzwischen vor, der in der nächsten Woche Gespräche mit der VWE und der Stadt Verden führen wird.