„Damit wir die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Kirchlinteln nicht durch zu hohe neue Schulden für Defizite im laufenden Betrieb blockieren, stimmt die CDU-Fraktion Kirchlinteln dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zur moderaten Erhöhung der Steuern zu", so Fraktionsvorsitzender Günter Lühning. Die Steuer-Hebesätze bleiben unter dem Landesdurchschnitt. Damit das möglichst lange so bleibt, hat die CDU-Fraktion Kirchlinteln am 4. Februar 2007 ein Haushaltssicherungskonzept beantragt und will die jetzigen Steuererhöhungen mit weiteren Sparmaßnahmen flankieren.In der Sitzung von Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss am 5. Februar 2007 wurde die Beschlussvorschläge von Bürgermeister Wolfgang Rodewald akzeptiert. Am 12. Februar 2007 soll der Gemeinderat entscheiden.

1. Moderate Erhöhung der Abwassergebühren
Erste Erhöhung seit 9 Jahren von 1,85 € auf 2,20 € pro cbm, nachdem 1998 eine Reduzierung von (in Euro umgerechnet) 2,25 € auf 1,85 € vorgenommen wurde.
Die neue Gebühr in Höhe von 2,20 € liegt auch künftig unter dem Durchschnitts-Wert im Landkreis Verden
Die Erhöhung verursacht bei einem Durchschnitts-
Wasserverbrauch von 40 cbm jährlich pro Person einen Mehraufwand von 1,17 € monatlich pro Person (lt. Gemeindeverwaltung)

2. Moderate Erhöhung der Steuer-Hebesätze der Gemeinde Kirchlinteln

2.1. Grundsteuer A von 310 auf 330
plus + 6,5 % / 9 Punkte unter Landesdurchschnitt

2.2. Grundsteuer B von 310 auf 340
plus + 11 % / 36 Punkte unter Landesdurchschnitt
Die Erhöhung bedeutet 24 – 51 € Mehraufwand jährlich für ein Durchschnitts-Einfamilienwohnhaus (lt. Gemeindeverwaltung)

2.3. Gewerbesteuer von 330 auf 350
plus 6 % / 25 Punkte unter Landesdurchschnitt

Nach den intensiven Beratungen in der CDU-Fraktion am 1.2.2007 haben die CDU-Ratsmitglieder in den Sitzungen von Finanzausschuss und VA den Vorschlägen der Verwaltung jeweils zugestimmt.

Die SPD wollte auf Kreisebene eine Erhöhung der Kreisumlage um 1 %-Punkt von 54 auf 55 % durchsetzen. 1 %-Punkt mehr Kreisumlage bedeutet für die Gemeinde
einen finanziellen Mehraufwand von 62.000 € jährlich. Um diesen von der SPD gewollten Mehraufwand von 1 % (= 62.000 € jährlich) auszugleichen, müsste die Gemeinde exakt um 20 Punkte die Grundsteuer B (von 310 auf 330) erhöhen. Eine Verbesserung der bei der Gemeinde verbleibenden Einnahmen wäre damit noch nicht verbunden. Die Einnahmen aus 20 Punkte-Steuererhöhung würden bei 55 % Kreisumlage voll an den Landkreis abfließen.

Die Kirchlintelner CDU-Kreistagsabgeordneten Wilhelm Hogrefe und Günter Lühning haben sich für eine Beibehaltung von 54 % Kreisumlage eingesetzt und jetzt zumindest einen Teilerfolg erreicht: Die Kreisumlage soll lediglich um 0,5 auf 54,5 % steigen (Beschluss im Kreistag am Freitag, 9.2.07).

Für Kirchlinteln bedeutet dies einen Mehraufwand von rd. 31.000 € (statt 62.000 €!!!).

Auch nach der Steuererhöhung in der Gemeinde Kirchlinteln, die am 12.2.2007 vom Gemeinderat beschlossen werden soll, liegt Kirchlinteln noch teilweise deutlich unter den Steuer-Hebesätze im Landesdurchschnitt.

Um in den nächsten Jahren die Neuverschuldung begrenzen zu können, hat Bürgermeister Wolfgang Rodewald eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B
und der Gewerbesteuer auf jeweils 370 Punkte (= leicht unter dem Landesdurchschnitt von 2005, der sich jährlich um ca. 10 Punkte erhöht) „in den nächsten Jahren" (ab 2009) vorgeschlagen.

Um diese 2. Stufe der von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen möglichst lange nicht beschließen zu müssen, hat die CDU-Fraktion am 4.2.2007 die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Herbst 2008 beantragt.

Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Ziel der CDU ist es, weitere Einsparungen vorzunehmen, um möglichst lange auf weitere Steuererhöhungen verzichten zu können.