Verwunderung über Einzelmeinung eines Ratsmitgliedes

27.07.2024

Zum Leserbrief von Patrick Wolak: Wie wichtig Europa als Gemeinschaft ist, zeigt die aktuelle Weltpolitik sehr deutlich! Wir alle sind gut beraten uns mit unseren individuellen Möglichkeiten weiter für ein freies, sicheres und starkes Europa einzusetzen - Europa ist alternativlos! Wie dies geschehen soll und kann, entscheiden wir nicht im Gemeinderat Kirchlinteln. Was wir hier aber tun können ist, ein Signal zu setzen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.06.2024 getan. Der Antrag zum Beitritt der Gemeinde in die Europa Union, Kreisverband Verden, wurde mit 18 Ja- und einer Nein-Stimme angenommen.

In seinem Leserbrief vom Samstag 20.07.2024 schreibt der Ratsherr Patrick Wolak im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Gemeinde Kirchlinteln "Entscheidungen seien vorgezeichnet" und unterstellt damit eine nicht sachliche Auseinandersetzung mit Themen und Inhalten. Für die CDU Fraktion und auch für die meisten Gruppenmitglieder trifft diese Unterstellung jedenfalls nicht zu! Zu jedem Thema, jedem Inhalt der Ausschuss- und Ratssitzungen findet vorab eine intensive Auseinandersetzung mit der Sache und den Inhalten statt.

Zur Demokratie gehört, dass man nicht immer einer Meinung ist und diese unterschiedliche Meinung auch vertreten darf und mitunter darüber streitet! Genauso gehört die Informationsprüfung, das Abwägen, der Austausch mit Fachleuten und das Finden einer Position, einer Meinung zur Demokratie. Dann kann man in den politischen Gremien über die Inhalte abstimmen und seine Entscheidung und Position vertreten - wenn man denn eine hat. Dem Betrachter stellt sich allerdings schon die Frage, warum man sich immer wieder und besonders zu wichtigen Themen enthält  oder gar dagegen stimmt, sogar wenn die Anträge aus der eigenen Gruppe stammen. Man sollte doch davon ausgehen, dass man sich einer Gruppe anschließt, weil die Inhalte übereinstimmen. Dies scheint hier immer häufiger nicht der Fall zu sein - da werden Erinnerungen an die Ampel in Berlin wach.
Die im Leserbrief benannte Befürchtung, die Verwaltung hätte durch die Mitgliedschaft in der Europa Union Mehrarbeit - "und das in Zeiten des Fachkräftemangels" - trifft nicht zu! Die Verwaltung füllt einen Antrag auf Mitgliedschaft aus. Mehr nicht.

Für die CDU Fraktion im Gemeinderat Kirchlinteln
Chatarina Luttmann