In unserem umfassenden Antrag vom 16.3.2014 nehmen wir auch Stellung zu den Steuer-Hebesätzen der Gemeinde Kirchlinteln und zwar im 3. Einzelantrag.

Dort heißt es wörtlich:

„3. VERBESSERUNG DER EINNAHMEN

Die Gemeindeverwaltung sollte weitere Vorschläge für Einnahmeverbesserungen in die Haushaltsberatungen einbringen.
Sofern eine Haushaltssanierung alleine durch konsequentes Sparen nicht erreicht werden kann, würde die CDU-Fraktion einem Antrag der Verwaltung auf
Erhöhung der Steuern (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) auf den Durchschnittswert vergleichbarer ländlicher Gemeinden bzw. Erhöhung um max. 20 %-Punkte zustimmen.

Exkurs:

Im Anschluss an diesen Antrag stellen wir in einer Grafik transparent die Realsteuer-Hebesätze 2013 der Kommunen im Landkreis Verden und unserer Nachbar-Kommunen in den Landkreisen ROW und HK (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) dar. Daraus wird deutlich, dass wir mit unseren Hebesätzen von 350 %-Punkten (GrSt. A), 360 %-Punkten (GrSt. B) und 370 %-Punkten unverändert unter dem Landesdurchschnitt und teilweise deutlich unter den Hebesätzen ländlicher Nachbar-Gemeinden liegen. Quelle: IHK Hannover"

Realsteuer-Hebesätzen von 350 (Grundsteuer A, Landwirtschaft), 360 (Grundsteuer B, Wohnhäuser) und 370 (Gewerbesteuer) gehören unsere Kirchlintelner Steuersätze im Vergleich zu den finanziell vergleichsweise starken Städten und Gemeinden in unserem Landkreis nicht zu „teuersten" Kommunen. Bezogen auf ganz Niedersachsen liegen unsere Steuer-Hebesätze seit Jahrzehnten unter dem Landesdurchschnitt. Das wird auch bei einem Blick auf die Steuer-Hebesätze unserer direkten Nachbar-Kommunen in den Landkreisen Rotenburg und Heidekreis deutlich.

Bei der Grundsteuer A (Kirchlinteln 350) gelten in fünf Nachbar-Kommunen Hebesätze von über 400 und in der Spitze bei zwei Gemeinden sogar von 500. Bei der Grundsteuer B (Kirchlinteln 360) sind nur 3 Kommunen leicht günstiger – acht Kommunen aber teurer. Spitzenreiter ist Rethem mit einem Hebesatz von 500 Punkten. Einige Gemeinden mit höheren Realsteuersätzen zahlen für die Grundstückseigentümer die Jahresbeiträge für die Wasser- und Bodenverbände. In der Gemeinde Kirchlinteln bezahlen Hauseigentümer dafür extra 6 bis 7 € jährlich zum Beispiel an den Gohbach-Verband oder den Lehrde-Verband.

Bei der Gewerbesteuer (Kirchlinteln 370) sind vier Gemeinden günstiger, aber sechs Kommunen haben höhere Hebesätze. Spitzenreiter sind Achim mit 390, Walsrode mit 410 und Rethem mit 450.

Selbst in unserer finanziell gut betuchten Nachbar-Stadt Verden sind 2 der 3 Hebesätze höher als bei uns.

Die CDU-Fraktion wird sich zunächst für konsequentes Sparen einsetzen. Sollten diese Sparanstrengungen allein nicht ausreichen, um die Gemeinde-Finanzen zu sanieren, dann müssen wir aber auch über unsere Steuer-Hebesätze nachdenken und notfalls moderate Erhöhungen von maximal 20 Punkten (= ca. 5,5 % Steigerung) vornehmen.