Zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeinderates am 21. März 2011 hat die CDU-Fraktion eine Zielvereinbarung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister zur Reduzierung von Verwaltungskosten und anderen laufenden Kosten beantragt, um im Ergebnis ab 2014 wieder ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erreichen. „Das von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept ist ein Anfang, aber keinesfalls ausreichend. Wir können nicht über mehrere Jahre laufende Kosten mit neuen Krediten finanzieren, weil wir uns Qualitäten leisten, die über gesetzliche Erfordernisse oder über die Standards bei anderen ländlichen Gemeinden hinaus gehen“, so die CDU-Fraktion. „Ein kommunaler Leistungsvergleich, verstärkte Kooperationen und von einander-Lernen innerhalb der kommunalen Familie sind erforderlich“, betonte Fraktionsvorsitzender Günter Lühning in der jüngsten Sitzung der CDU-Ratsfraktion.

Einspar-Potenziale erwarten die CDU-Ratsmitglieder durch Kooperationen bei der Kommunalen Computer- und Informationstechnologie (IT). Bezüglich des Bauhofes müssten alle Aufgaben auf den Prüfstand gestellt und Arbeitsabläufe optimiert werden. Kostenreduzierungen müssten durch verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen oder die Übertragung von Aufgaben auf andere Leistungserbringer erreicht werden. „Auf jeden Fall muss das ganzheitlich angepackt werden, statt punktuell nur den Abbau von Papierkörben zu fordern“, betonte Günter Lühning. „In Teilbereichen erfüllt die Gemeindeverwaltung Aufgaben, die über das gesetztlich vorgeschriebene Maß hinaus gehen und wir erbringen Qualitäten, die die Standards von anderen Kommunen teilweise deutlich übersteigen. Deshalb wollen wir einen kommunalen Leistungsvergleich mit dem Bürgermeister vereinbaren.  Andere Gemeinden im Landkreis Verden kooperieren hinsichtlich der Kindertagesstätten stärker mit anderen Anbietern, wie beispielsweise der Lebenshilfe und machen damit gute Erfahrungen. Deshalb sollten derartige Kooperationen geprüft werden. Ergebnisse aus dieser Zielvereinbarung erwartet die CDU-Fraktion vom Bürgermeister bis zum 30. September, damit ab Oktober, rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2012, ganzheitlich beraten und beschlossen werden kann.

Nach den Erfahrungen der letzten Wochen soll die Gemeindeverwaltung künftig rechtzeitiger und mit dem Gemeinderat abgestimmt informieren. „Wenn zur Sitzung des Finanzausschusses bei den Haushaltsberatungen kein einziger Bürger kommt, wenige Tage später aber fast 100 Eltern und Kinder vor dem Rathaus demonstrieren, dann müsse die Gemeinde auch andere Veranstaltungsformen zur Bürger-Information nutzen und finanzielle Fakten im Gesamtzusammenhang verständlicher erklären. Wie empfehlen spezielle Bürgerversammlungen und die stärkere Nutzung des Internet-Portals der Gemeinde Kirchlinteln“, so Fraktionsvorsitzender Günter Lühning. „Als einzige im Gemeinderat vertretene Fraktion hat die CDU umfassende Bürger-Informationen und Grafiken zu den Finanzen der Gemeinide auf ihrer Internetseite www.cdu-kirchlinteln.de veröffentlicht“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fred Martens.