Mit dem sogenannten „Bauturbo“ möchte der Gesetzgeber die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnbauvorhaben deutlich beschleunigen. Die CDU-Fraktion im Kirchlintler Gemeinderat sieht darin eine Chance, schneller neuen Wohnraum zu schaffen – insbesondere auf Flächen, die von der Gemeinde ohnehin nicht mehr benötigt werden.

Fraktionsvorsitzender Torsten Blanke hat dazu eine Anfrage an Bürgermeister Arne Jacobs gestellt. Konkret bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob das neue Instrument nach § 246e Baugesetzbuch („BauGB“) genutzt werden kann, um nicht mehr genutzte oder in Auflösung befindliche Spielplätze in Bauplätze für Wohnbebauung umzuwandeln.

„Wir sehen hier die Möglichkeit, den vorhandenen Wohnraumbedarf in der Gemeinde zu decken und gleichzeitig Einnahmen durch den Verkauf gemeindeeigener Flächen zu erzielen“, erläutert Blanke. „Wenn wir durch den ‚Bauturbo‘ auf ein aufwändiges Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans verzichten können, wäre das ein echter Gewinn an Geschwindigkeit.“

Die CDU möchte von der Verwaltung unter anderem wissen:

• ob der „Bauturbo“ oder ähnliche gesetzliche Erleichterungen in Kirchlinteln angewendet werden können, um z.B. Spielplätze in Bauland umzuwandeln
• welche gemeindeeigenen Flächen sich grundsätzlich für eine solche Umnutzung eignen würden,
• und wie ein entsprechender Prozess ablaufen könnte.

„Unser Ziel ist, vorhandene Potenziale in der Gemeinde sinnvoll zu nutzen, ohne unnötige Flächen neu zu versiegeln“, betont Blanke. „Wenn brachliegende Areale eine neue Funktion als Wohngebiet bekommen können, ist das gut für die Menschen und für die Gemeindefinanzen.“

Die CDU Kirchlinteln erhofft sich nun eine zügige Prüfung und Diskussion der Anfrage in den kommenden Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bauen und Breitband (AGBB) beziehungsweise des Verwaltungsausschusses (VA).