Zur Thematik der stellvertretenden Ortsvorsteher

Zur Thematik der stellvertretenden Ortsvorsteher
12.12.2021

Am Donnerstag haben wir als CDU-Fraktion geschlossen gegen die von der Gruppe „SPD, Grüne, Freie“ beantragten Änderungen in der Hauptsatzung gestimmt. In erster Linie geht es hierbei um die Schaffung von stellvertretenden Ortsvorstehern sowie die Durchführung von jährlichen Ortschaftsversammlungen. Ziel sei, mehr Menschen einzubinden und die Ortschaften damit zu stärken. Gegen dieses Ziel haben wir auch nichts einzuwenden – unsere Kritik konzentriert sich auf die Art und Weise der Kommunikation. Wir veröffentlichen hier zunächst Ausschnitte des Redebeitrags von Chatarina Luttmann, selbst seit 11 Jahren Ortsvorsteherin in der kleinen Ortschaft Heins, um unsere Sicht der Dinge noch einmal klarzustellen:

  • „Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher üben ihr Amt verlässlich und beständig aus. Sie sind stets ansprechbar, offen für Ideen und immer vor Ort – nicht nur zu Jubiläen, Festen und Veranstaltungen. Außer den festgeschriebenen Aufgaben, hat jede Ortschaft ihre eigenen Besonderheiten. Ein Vergleich zwischen den Ortschaften ist hier nicht möglich.“
  • „Dass es in den großen Ortschaften Kirchlinteln und Luttum einen Stellvertreter gibt, ist für uns aufgrund der Fülle von Terminen sinnvoll und nachvollziehbar. Die ganz kleinen Ortschaften benötigen aus unserer Sicht keine Stellvertreter, da alle anfallenden Aufgaben gut vom Ortsvorsteher oder Ortsvorsteherin geleistet werden können. Bei Bedarf findet sich unkompliziert Unterstützung vor Ort und die Schaffung einer Stellvertretung verlangsamt Prozesse und verbürokratisiert dieses Ehrenamt unnötig.“
  • „Wir verstehen nicht, warum die amtierenden Ortsvorsteher nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Sie müssen mit ihren Stellvertretern zusammenarbeiten und die Chemie muss passen. Es ist daher nicht förderlich, wenn die Ortsvorsteher die Namen ihrer Stellvertreter in einer Ratssitzung oder am nächsten Tag aus der Zeitung erfahren.“
  • „Die Art und Weise, wie die Gruppe hier vorgeht, ist sehr bedenklich. Das hat in den letzten Wochen und Tagen zu einer erheblichen Unruhe, zu viel Unmut und Unverständnis in den Ortschaften geführt. Offenbar sind einzelne Gruppenmitglieder seit September auf der Suche nach Stellvertretern. Der offizielle Antrag der Gruppe wird sehr kurzfristig eingereicht (25. November), so dass eine angemessene Bearbeitung und eine Diskussion nur sehr schwer möglich sind. Am 03.12. folgt dann ein Zeitungsartikel, in dem die Gruppe den Ortsvorstehern unterstellt, sie seien bei Veranstaltungen und repräsentativen Aufgaben vor Ort nicht anwesend. Und: sie vertreten die Interessen der Ortschaften nicht gegenüber der Gemeinde. Die Art und Weise des Vorgehens ist nicht im Interesse der Ortschaften, sondern verfolgt schlichtweg parteipolitisches Interesse.“
  • „Ortsvorstehern nicht mitteilen zu wollen, wer ihr Stellvertreter werden soll, verdeutlicht das nur. Hätte die Gruppe wirklich einen stellvertretenden OV für die Ortschaften gewollt, hätte sie auf die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zugehen müssen, um zu erfragen, ob überhaupt der Bedarf besteht, wen man sich vorstellen könnte und ob eine gute Zusammenarbeit möglich ist.“

In den anschließenden Redebeiträgen wurde seitens der Gruppe erklärt, dass der Presseartikel offenbar missverständlich sei und die getätigten Aussagen so nicht gemacht worden sind. Wenn das wirklich so ist, fragen wir uns, warum der Artikel nach der Veröffentlichung nicht durch die Gruppe klargestellt bzw. korrigiert worden ist. Zeit genug wäre gewesen.

Außerdem wurde die Nicht-Einbindung der Ortsvorsteher in der Form begründet, dass im Berufsleben in der Regel ja auch nicht vorher darüber gesprochen wird, wer der neue Kollege bzw. die neue Kollegin wird. Das mag in vielen Berufsbildern so sein. Beim Thema Ortsvorsteher befinden wir uns aber nicht auf beruflicher Ebene, sondern in einem Ehrenamt = in der Freizeit. Für uns ein enormer Unterschied, die eine entsprechende Beteiligung notwendig macht und wir hoffen, dass dies in den Ortschaften, in denen eine Benennung noch aussteht, auch so geschieht.

Zur vollständigen Transparenz sollte auch noch erwähnt werden, was die Benennung von zusätzlichen Stellvertretern sowie die zwingende Durchführung von jährlichen Ortschaftsversammlungen finanziell kosten wird. Bisher gab es nur in der Ortschaft Kirchlinteln einen Stellvertreter. Wenn jetzt in den weiteren 16 Ortschaften ein Stellvertreter benannt wird und dieser eine monatliche Pauschale von zum Beispiel 30 € erhält (noch nicht besprochen), bedeuten dies Mehrkosten von knapp 5.800 € im Jahr. Bei der Durchführung der jährlichen Ortschaftsversammlungen - hier ist die Verwaltung zunächst von 15 Terminen ausgegangen, da Versammlungen möglicherweise auch zusammengefasst werden können, entstehen inklusive Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von ca. 7.500 € jährlich.

Diese Berechnung war Bestandteil der Verwaltungsvorlage, die wir hier noch einmal verlinken: Vorlage 94-2021 im Ratsinformationssystem